Die Lage in der Grenzregion hat sich entspannt, sagt Innenminister Armin Schuster (CDU) im LVZ-Interview. Mit den Kontrollen gegen Schleuser ist er zufrieden. Er kündigt zudem eine Reaktion auf die Rhetorik der „Freien Sachsen“ an.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält die aktuellen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für einen Erfolg – unabhängig davon, wie viele Geflüchtete aufgegriffen werden. „Selbst, wenn Grenzkontrollen rein zahlenmäßig gar nichts brächten, würde ich sie in der aktuellen Krisenlage fordern“, sagt Schuster im LVZ-Interview.

„Denn für mich ist es auch ein Erfolg, dass wir im Grenzraum schon lange keine Verfolgungsfahrt mehr hatten, keine umgekippten Autos, keine Verletzten oder gar Toten und wenig bis gar keine hilflos umherirrenden Gruppen von jungen Männern.“

Das Bundesinnenministerium hatte die Kontrollen überraschend Mitte Oktober angekündigt. Zuvor hatte die sächsische Landesregierung über Monate diese Maßnahme immer wieder gefordert, war aber bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lange Zeit nicht durchgedrungen.

Seit 16. Oktober werden nun beispielsweise auf den Autobahnen aus Richtung Polen und Tschechien bei Bedarf Autos gestoppt. Auch auf der Zugstrecke von Prag nach Dresden ist die Bundespolizei unterwegs. Am Dienstag kündigte Faeser an, am Mittwoch die Grenzkontrollen um weitere 20 Tage zu verlängern.

Weniger Aufgriffe von Flüchtlingen in der Grenzregion

Gesicherte Informationen, wie viele Schleuser und Flüchtlinge die Bundespolizei bei ihren Kontrollen entdeckt hat, gibt es bislang nicht. Das Bundesinnenministerium nennt zwar Zahlen. Diese seien aber nicht überprüft, teilt ein Sprecher mit.

Demnach sind vom 16. Oktober bis 12. November an der gesamten deutsch-polnischen Landesgrenze circa 2600 und an der gesamten deutsch-tschechischen Landesgrenze rund 2400 unerlaubte Einreisen festgestellt worden.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält die aktuellen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für einen Erfolg – unabhängig davon, wie viele Geflüchtete aufgegriffen werden. „Selbst, wenn Grenzkontrollen rein zahlenmäßig gar nichts brächten, würde ich sie in der aktuellen Krisenlage fordern“, sagt Schuster im LVZ-Interview.

„Denn für mich ist es auch ein Erfolg, dass wir im Grenzraum schon lange keine Verfolgungsfahrt mehr hatten, keine umgekippten Autos, keine Verletzten oder gar Toten und wenig bis gar keine hilflos umherirrenden Gruppen von jungen Männern.“

Das Bundesinnenministerium hatte die Kontrollen überraschend Mitte Oktober angekündigt. Zuvor hatte die sächsische Landesregierung über Monate diese Maßnahme immer wieder gefordert, war aber bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lange Zeit nicht durchgedrungen.

Seit 16. Oktober werden nun beispielsweise auf den Autobahnen aus Richtung Polen und Tschechien bei Bedarf Autos gestoppt. Auch auf der Zugstrecke von Prag nach Dresden ist die Bundespolizei unterwegs. Am Dienstag kündigte Faeser an, am Mittwoch die Grenzkontrollen um weitere 20 Tage zu verlängern.

Weniger Aufgriffe von Flüchtlingen in der Grenzregion

Gesicherte Informationen, wie viele Schleuser und Flüchtlinge die Bundespolizei bei ihren Kontrollen entdeckt hat, gibt es bislang nicht. Das Bundesinnenministerium nennt zwar Zahlen. Diese seien aber nicht überprüft, teilt ein Sprecher mit.

Demnach sind vom 16. Oktober bis 12. November an der gesamten deutsch-polnischen Landesgrenze circa 2600 und an der gesamten deutsch-tschechischen Landesgrenze rund 2400 unerlaubte Einreisen festgestellt worden.

Gerade vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr sei es wichtig, ehrenamtlichen Lokalpolitikern zu signalisieren: „Wir stehen zu Euch. Ihr müsst Euch keine Sorgen machen.“

Er beobachte zudem eine „extreme Verrohungstendenz, die von rechts ausgeht“, sagt der Minister. „Wenn Menschen immer wieder vor Flüchtlingsheimen demonstrieren, mit ziemlich übler Tonalität, und kurze Zeit darauf gibt es dort Brandanschläge – da ist für mich eine Grenze überschritten.“

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien lange gefordert – für eine Lösung in der Migrationspolitik hält er sie nicht. Woran er stattdessen glaubt und wie er Kommunalpolitiker im Wahljahr 2024 schützen will, erzählt er im LVZ-Interview.

Seit Monaten treiben den sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) die Menschen um, die als Flüchtlinge über irreguläre Wege in den Freistaat kommen. Seiner Meinung nach überfordert die Zahl der Menschen zuletzt Land und Kommunen, war die Situation an den Grenzen zu Polen und Tschechien chaotisch.

Lange forderte Schuster von der Bundespolitik deshalb die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen. Seit etwa einem Monat gibt es diese nun. Im Interview mit der LVZ spricht Schuster darüber, wie zufrieden er mit dem Ergebnis der Kontrollen ist, über die politische Stimmung im Land vor den Wahlen 2024 und über seinen Antritt zur Landtagswahl in einem von der AfD dominierten Wahlkreis.

Herr Schuster, seit knapp einem Monat gibt es in Sachsen Grenzkontrollen, die Sie zuvor lange gefordert hatten. Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis?

Armin Schuster: Ich muss ein gefühltes Ergebnis berichten, weil ich bislang nur die Zahlen der Landespolizei kenne. Im September haben wir hinter der Grenze pro Woche etwa 400 Flüchtlinge und zehn Schleuser durch die Landespolizei aufgegriffen. Seit es Grenzkontrollen gibt, sind ein Rückgang der Aufgriffe von Flüchtlingen auf circa 20 bis 25 pro Woche festzustellen und so gut wie keine Schleuser mehr.

Weil Flüchtlinge und Schleuser sich schon jetzt andere Wege suchen?

Nein, ich vermute, dass die Bundespolizei direkt an der Grenze mehr Menschen aufgreift. Und auch zurückweist.

Wie oft passiert das?

Ich habe keine offiziellen Zahlen, aber aus unseren Gesprächen weiß ich, dass es an allen deutschen Grenzen, an denen kontrolliert wird, in den zurückliegenden drei Wochen weit mehr als 3000 Zurückweisungen gegeben haben muss.

Das klingt sehr viel angesichts der zahlreichen Kritik, dass Zurückweisungen in der Praxis schwierig seien.

Was glauben Sie, warum ich da immer widerspreche? Viele unterschätzen die Fahndungsmöglichkeiten der Bundespolizei. Und die Wahrscheinlichkeit eines Treffers in deren Datenbanken ist nicht gering – etwa bei Menschen, die in Deutschland ein Einreiseverbot oder eine Aufenthaltssperre haben.

„Haben im Grenzraum keine umgekippten Autos mehr“

Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen sagt, dass durch die Grenzkontrollen mehr Flüchtlinge aufgegriffen würden und sogar noch mehr in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen landeten.

Das ist eine rein polizeiliche Sicht, die ich verstehe, aber ich schaue auf das größere Bild. Selbst, wenn Grenzkontrollen rein zahlenmäßig gar nichts brächten, würde ich sie in der aktuellen Krisenlage fordern. Denn für mich ist es auch ein Erfolg, dass wir im Grenzraum schon lange keine Verfolgungsfahrt mehr hatten, keine umgekippten Autos, keine Verletzten oder gar Toten und wenig bis gar keine hilflos umherirrenden Gruppen von jungen Männern.

Wir brauchen Ordnung im Asylprozess. Wir müssen auch gerade jetzt, bei den vielen Kriegen und Krisen weltweit, sehr genau wissen, wer zu uns kommt.

Wie lange soll es die Grenzkontrollen Ihrer Ansicht nach geben?

Grenzkontrollen sind nicht die Lösung für die Migrationsfrage. Wenn man sie braucht, weiß man, dass alles andere gerade versagt. Wenn die Bundesregierung endlich das umsetzt, was sie formuliert, dann können wir die Kontrollen beenden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zuletzt gefordert, es müsse auch über den Asylrechts-Paragrafen im Grundgesetz geredet werden. Aber nur einem Bruchteil der Menschen, die in Deutschland Asyl bekommen, wird dieser Status über das Grundgesetz zuerkannt. Warum will Sachsen da trotzdem so unbedingt ran?

Es geht ja nicht nur um die wenigen Menschen, denen Asyl nach Grundgesetz zuerkannt wird. Aber wenn wir in der Migrationspolitik das machen wollen, was uns die Experten wie Gerald Knaus oder Ruud Koopmans richtigerweise vorschlagen, dann werden wir am Ende auch über das individuelle Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz diskutieren müssen. Anders ist eine Steuerung der Migration durch Asylverfahren vor Ort, etwa unter Aufsicht des UN-Flüchtlingskommissariats, durch wirksame Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern und durch Kontingentlösungen gar nicht denkbar.

Schuster will Kommunalpolitiker besser vor Bedrohung schützen

2024 stehen Wahlen in Sachsen an. Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ peitschen die politische Stimmung jetzt schon hoch. Halten Sie das für gefährlich?

Vieles, was die „Freien Sachsen“ tun, ist vom Versammlungsrecht gedeckt. Was nicht gedeckt ist, ist eine Rhetorik gegenüber einzelnen Menschen, die nach meiner Wahrnehmung den Grad psychischer Gewalt erreicht. Dies abschließend zu beurteilen, obliegt der zuständigen Staatsanwaltschaft und den Gerichten.

Sie meinen Demonstrationen wie neulich beim Wohnhaus von Michael Kretschmer?

Ja, zum Beispiel. Dort fiel der Satz: „Politiker dürfen sich auch zu Hause nicht mehr wohlfühlen.“ Das ist aus meiner Sicht eine sehr konkrete Bedrohung. Aber es ist im Moment nicht justiziabel. Ich wünsche mir einen eigenen Absatz im Strafgesetzbuch beim Straftatbestand Bedrohung von Amts- und Mandatsträger. Das werde ich bei der Innenministerkonferenz im Dezember beantragen.

Die meisten, die von so etwas betroffen sind, dürften übrigens Ehrenamtliche sein. Deswegen ist es gerade vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr wichtig, zu sagen: Wir stehen zu Euch. Ihr müsst Euch keine Sorgen machen.

Haben Sie Angst, dass sich sonst niemand traut anzutreten?

Das ist zu stark formuliert. Aber ich weiß ja, wie das ist, wenn man sich für so etwas entscheidet: Da gibt es viel Für und Wider, da wägt man ab. Schon das Maß an Kritik, das auf eine Gemeinderätin oder einen Gemeinderat einprasselt und das wir inzwischen als normal einpreisen, ist heftig. Darüber hinaus darf es nicht gehen – und es geht darüber hinaus.

„Extreme Verrohungstendenz, die von rechts ausgeht“

Glauben Sie, dass die Gefahr von rechtem Terror wieder größer geworden ist in Deutschland?

Von Terror würde ich nicht sprechen. Aber es gibt eine extreme Verrohungstendenz, die von rechts ausgeht. Wenn Menschen immer wieder vor Flüchtlingsheimen demonstrieren, mit ziemlich übler Tonalität, und kurze Zeit darauf gibt es dort Brandanschläge – da ist für mich eine Grenze überschritten.

Haben Politikerinnen und Politiker in Sachsen sogenannten besorgten Bürgern zu lange zugehört?

Nein. Und wenn, dann habe ich diesen Fehler auch gemacht – aber ich halte Gespräche nicht für einen Fehler. Als ich dieses Jahr beim „Tag der Sachsen“ in Aue-Bad Schlema war, habe ich mit sehr vielen Menschen diskutiert, die mich davon überzeugen wollten, ich sei auf dem Holzweg und die CDU müsse mit der AfD koalieren. Kein einziges dieser Gespräche war bösartig, anmaßend oder übergriffig.

Ich habe die Leute wahrscheinlich nicht von ihrer Meinung abgebracht. Aber ich wollte zeigen, dass wir zwar politisch nicht auf einer Wellenlänge sind. Aber dass sie mir vertrauen können, dass ich meinen Job ordentlich mache.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Was glauben Sie, welche Folgen so etwas hat?

Das ist eine Frage, die mich gar nicht bewegen darf. Über die Einstufung entscheidet der Verfassungsschutz, und in diesen Prozess darf ein Innenminister nicht eingreifen.

AfD gewinnt Schusters Wahlkreis? „Das wollen wir doch erst mal sehen!“

Aber über die politischen Folgen dürfen Sie sich doch Gedanken machen.

Es geht hier nicht um politische Folgen, auch wenn natürlich eine Einstufung für eine Partei spürbar wird. Schließlich ist es dann dem Landesamt für Verfassungsschutz möglich, öffentlich über die vorliegenden Erkenntnisse zu informieren, die nach rein fachlich-juristischer Prüfung und Bewertung zur Einstufung geführt haben. Es ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, objektiv über extremistische Bestrebungen zu informieren, damit viele Menschen sich Gedanken machen, ob sie eine Partei noch unterstützen können, wenn sie als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.

Sie treten bei der Landtagswahl in einem Wahlkreis an, den zuletzt die AfD gewonnen hat. Der ist jetzt für diese Partei einer der wichtigsten: Sie will zeigen, dass Schuster zu schlagen ist.

Das ist eine Chance. Die AfD sieht die CDU als ihren Hauptfeind und stellt mich als Hauptfeind im Wahlkreis hin. Ich denke, ich habe da einen guten Resonanzraum bei dem Teil der Bevölkerung, der sagt: Das wollen wir doch erst mal sehen!